Kanzlei Lorenz & Arndt GbR
Frankenstr. 152
90461 Nürnberg
Telefon 0911-4952 7950 · Telefax 0911-4952 79501 · E-Mail info@kanzleilorenzarndt.de
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Allgemeine Auftragsbedingungen für Rentenberatung und Versicherungsberatung
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Einbeziehung
1.1 Geltungsbereich
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratung und Vertretung, die zwischen dem Mandanten und der Kanzlei geschlossen werden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB); soweit einzelne Bestimmungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich vermerkt.
1.2 Vertragspartner
Vertragspartner des Mandanten ist ausschließlich die Kanzlei Lorenz & Arndt GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Sitz in Nürnberg (nachfolgend „die Kanzlei“). Ein Vertragsverhältnis zu einzelnen Gesellschaftern, Mitarbeitern oder freien Mitarbeitern der Kanzlei wird nicht begründet. Die gesetzliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bleibt unberührt.
1.3 Einbeziehung
Diese Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn die Kanzlei bei Vertragsschluss auf sie hinweist, dem Mandanten die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und der Mandant mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Die Kanzlei stellt sie vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 1 DL-InfoV).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zu. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.
2. Berufsstellung, Befugnisse und Unabhängigkeit
2.1 Berufsträger und Registrierungen
Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen durch Herrn Steffen Arndt, seit 2012 registrierte Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) mit der Berufsbezeichnung Rentenberater, eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter der Registernummer 2024 0001 0023 (einsehbar unter www.rechtsdienstleistungsregister.de); Registrierungs- und Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt für Justiz.
Ferner durch Frau Julia Lorenz, seit 2019 nach § 34d Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) erlaubte Versicherungsberaterin, eingetragen im Versicherungsvermittlerregister der DIHK Berlin unter der Registrierungsnummer D-6LYR-RRAU7-78 (einsehbar unter www.vermittlerregister.info); Aufsichtsbehörde ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.
2.2 Keine Rechtsanwaltszulassung
Die für die Kanzlei tätigen Berufsträger sind nicht als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen; die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung finden auf sie keine Anwendung. Für die Rentenberatung gelten das RDG, die Rechtsdienstleistungsverordnung und das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz, für die Versicherungsberatung die GewO, das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV).
2.3 Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis
Die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen besteht im Umfang der Registrierung, also auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG). Die Vertretung vor Gericht erfolgt vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).
2.4 Nicht umfasste Tätigkeiten
Nicht Gegenstand des Mandats sind insbesondere die Hilfeleistung in Steuersachen (§§ 1, 3 des Steuerberatungsgesetzes), die rechtliche Beratung und Vertretung außerhalb des in Ziffer 2.3 bezeichneten Umfangs, die Vertretung vor den Gerichten für Arbeitssachen, den Finanzgerichten, den Verwaltungsgerichten und den Zivilgerichten sowie die Vermittlung von Versicherungs-, Bank- oder Kapitalanlageprodukten.
Ergeben sich im Verlauf des Mandats Fragen außerhalb dieses Umfangs, weist die Kanzlei den Mandanten hierauf hin und stellt die Einschaltung einer Rechtsanwältin, eines Rechtsanwalts, einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters anheim. Eine Verpflichtung der Kanzlei zur Bearbeitung solcher Fragen besteht nicht.
2.5 Unabhängigkeit und Honorarberatung
Die Kanzlei wird ausschließlich auf Honorarbasis tätig. Sie nimmt keine Zuwendungen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten oder sonstigen Finanzdienstleistern an und vermittelt keine Produkte. Die Versicherungsberatung erfolgt auf der Grundlage einer objektiven und ausgewogenen Untersuchung; Beratungsgrundlage, Rat und die Gründe hierfür werden dem Mandanten nach den gesetzlichen Vorgaben mitgeteilt und dokumentiert (§§ 60, 61 i. V. m. § 68 VVG, §§ 15, 18 VersVermV).
3. Zustandekommen, Gegenstand und Umfang des Mandats
3.1 Vertragsschluss
Anfragen des Mandanten stellen ein Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Kanzlei zustande, spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit. Die Kanzlei ist zur Annahme nicht verpflichtet. Die Buchung eines Termins über das Online-Buchungssystem der Kanzlei begründet einen Vertrag über die gebuchte Erstberatung, jedoch noch kein weitergehendes Mandatsverhältnis. Vergütung, Anrechnung auf einen Folgeauftrag und die Folgen einer Absage oder Nichtwahrnehmung des Termins richten sich nach § 3 der Vergütungsvereinbarung.
3.2 Gegenstand
Gegenstand und Ziel des Mandats ergeben sich aus der Mandatsannahme, dem Auftragsformular oder der Vergütungsvereinbarung. Beratung und Vertretung beziehen sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Prüfung ausländischen Rechts sowie über- und zwischenstaatlicher Regelungen ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.
3.3 Grenzen des Auftrags
Eine über den beauftragten Umfang hinausgehende Beratung ist nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere für steuerliche Auswirkungen, Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung, Folgen im Bereich der Grundsicherung sowie erb-, familien- und arbeitsrechtliche Nebenfolgen, soweit deren Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart ist.
3.4 Berechnungen und Prognosen
Berechnungen, Hochrechnungen und Prognosen, insbesondere zur Höhe künftiger Renten und Versorgungsleistungen, beruhen auf den zum Zeitpunkt der Bearbeitung geltenden Rechtsvorschriften, den vom Mandanten mitgeteilten Angaben und den im Einzelnen bezeichneten Annahmen. Sie stellen keine Zusicherung eines bestimmten Ergebnisses dar. Ein bestimmter Erfolg der Beratung oder Vertretung wird weder geschuldet noch zugesagt.
3.5 Mitarbeiter und Dritte
Die Kanzlei ist berechtigt, Mitarbeiter sowie – nach vorheriger Abstimmung mit dem Mandanten – fachkundige Dritte zur Bearbeitung des Mandats hinzuzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten werden vorab mit dem Mandanten abgestimmt. Werden Dritte als Auftragsverarbeiter tätig, schließt die Kanzlei die nach Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlichen Vereinbarungen und verpflichtet sie zur Verschwiegenheit.
4. Pflichten der Kanzlei
4.1 Sorgfalt und Unterrichtung
Die Kanzlei führt das Mandat mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Angehörigen ihres Berufsstandes. Sie unterrichtet den Mandanten im beauftragten Umfang über den Gang der Bearbeitung und über das Ergebnis ihrer Prüfung und weist ihn auf zu beachtende Fristen hin.
4.2 Verschwiegenheit
Die Kanzlei und die für sie tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was ihnen im Rahmen des Mandats anvertraut oder sonst bekannt wird. Die Pflicht besteht über die Beendigung des Mandats hinaus. Der Mandant kann die Kanzlei in Textform von ihr befreien; eine Offenlegung erfolgt ferner, soweit die Kanzlei gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist oder die Offenlegung zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen, insbesondere zur Durchsetzung der Vergütung oder zur Abwehr von Ansprüchen, erforderlich ist.
4.3 Gesetzlicher Geheimnisschutz
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass für registrierte Personen nach dem RDG und für Versicherungsberater kein mit dem Berufsgeheimnis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte deckungsgleicher gesetzlicher Schutz besteht. Sie gehören nicht zu dem in § 203 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten Personenkreis; ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung steht ihnen nicht zu. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und vor den Zivilgerichten kann ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozessordnung in Betracht kommen; hierfür wird keine Gewähr übernommen. Die vertragliche Verschwiegenheitspflicht nach Ziffer 4.2 bleibt hiervon unberührt.
4.4 Verwahrung von Geldern
Für den Mandanten eingehende Gelder verwahrt die Kanzlei getrennt von eigenem Vermögen und zahlt sie – vorbehaltlich Ziffer 6.8 – unverzüglich auf Anforderung des Mandanten in Textform an die von ihm benannte Stelle aus.
4.5 Geldwäscherechtliche Pflichten
Soweit die Kanzlei Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist, ist sie zur Identifizierung des Mandanten und des wirtschaftlich Berechtigten sowie zur Erfüllung der weiteren Sorgfaltspflichten verpflichtet. Der Mandant wirkt hieran mit (§ 11 Abs. 6 GwG).
5. Obliegenheiten des Mandanten
Zur Gewährleistung einer sachgerechten Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten die folgenden Obliegenheiten:
5.1 Information
Der Mandant informiert die Kanzlei über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß und übermittelt ihr die zugehörigen Unterlagen und Daten in geordneter Form, insbesondere Bescheide nebst Umschlag oder Zugangsdatum, Versicherungsverläufe, Renten- und Versorgungsauskünfte sowie Versicherungsverträge einschließlich Bedingungen. Änderungen seiner Kontaktdaten sowie längere Abwesenheiten teilt er unverzüglich mit.
5.2 Kontakt zu Dritten
Der Mandant nimmt während der Dauer des Mandats mit Gerichten, Behörden, Versicherungsträgern, Versicherungsunternehmen, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten nur nach Abstimmung mit der Kanzlei Kontakt auf. Dies gilt nicht, soweit die Wahrung eigener Fristen oder gesetzlicher Mitwirkungspflichten ein sofortiges Handeln erfordert; in diesem Fall unterrichtet er die Kanzlei unverzüglich.
5.3 Prüfung von Entwürfen
Der Mandant prüft die ihm übermittelten Entwürfe von Schreiben und Schriftsätzen daraufhin, ob die Angaben zum Sachverhalt zutreffend und vollständig sind, und teilt der Kanzlei innerhalb von drei Werktagen mit, ob sie in der vorgelegten Fassung versendet werden können. Teilt die Kanzlei eine kürzere Frist mit, gilt diese.
5.4 Rechtsschutzversicherung
Ist die Kanzlei beauftragt, den Schriftwechsel mit einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten zu führen, ist sie im Verhältnis zu dieser von der Verschwiegenheitspflicht befreit, soweit dies zur Klärung und Durchsetzung des Deckungsanspruchs erforderlich ist. Der Mandant teilt die Versicherungsdaten mit und weist auf ihm bekannte Beitragsrückstände, Wartezeiten, Selbstbehalte sowie anderweitige Beauftragungen in derselben Angelegenheit hin. Die Vergütungspflicht des Mandanten gegenüber der Kanzlei besteht unabhängig von der Deckungszusage.
5.5 Kommunikation
Teilt der Mandant eine E-Mail-Adresse oder eine Telefaxnummer mit, ist die Kanzlei berechtigt, ihm hierüber mandatsbezogene Informationen zu übersenden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselter Übermittlung Vertraulichkeit und Unverfälschtheit nicht gewährleistet sind und dass der Zugang beim Empfänger gesichert sein muss. Er prüft seinen Posteingang einschließlich des Spam-Ordners regelmäßig. Auf Wunsch des Mandanten stellt die Kanzlei einen gesicherten Übermittlungsweg zur Verfügung; die Wahl des Kommunikationswegs kann jederzeit in Textform geändert werden.
5.6 Unterlagen
Der Mandant übermittelt Unterlagen möglichst in elektronischer Form. Von der Übersendung von Originalurkunden wird abgeraten; sind Originale erforderlich, weist die Kanzlei hierauf vorab hin. In Papierform übersandte Unterlagen werden digitalisiert; Papierstücke werden nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Mandats datenschutzkonform vernichtet, sofern der Mandant nicht zuvor Rücksendung oder Abholung verlangt und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Originalurkunden werden nicht vernichtet, sondern an den Mandanten zurückgegeben.
5.7 Termine
Vereinbarte Termine können bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin in Textform abgesagt oder verlegt werden; hierdurch entstehen dem Mandanten keine Kosten. Erfolgt die Absage später, steht der Kanzlei für die bis dahin erbrachten Leistungen, insbesondere die Terminorganisation und -vorbereitung, eine Vergütung in Höhe von 39,00 Euro zu (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nimmt der Mandant einen Termin ohne vorherige Absage nicht wahr, kann die Kanzlei für die Freihaltung und Vorbereitung des Termins ebenfalls eine Vergütung in Höhe von 39,00 Euro verlangen (§ 615 Satz 1 BGB). Dem Mandanten bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass die Kanzlei Aufwendungen erspart hat oder die erbrachten Leistungen einen geringeren Wert haben; in diesem Fall ist nur der entsprechend geringere Betrag geschuldet. Für Termine zur Erstberatung, die über das Online-Buchungssystem vereinbart wurden, gilt ausschließlich § 3 der Vergütungsvereinbarung.
6. Vergütung, Vorschuss und Abrechnung
6.1 Grundlage der Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der mit dem Mandanten geschlossenen Vergütungsvereinbarung, im Übrigen nach der bei Mandatserteilung geltenden Honorarübersicht der Kanzlei. Die Vergütungsvereinbarung wird in Textform geschlossen, als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von den übrigen Vereinbarungen deutlich abgesetzt.
6.2 Verhältnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt für die Tätigkeit der Kanzlei nicht unmittelbar. Vereinbaren die Beteiligten eine Abrechnung nach dem RVG, so gelten dessen Vorschriften kraft dieser Vereinbarung als Berechnungsmaßstab; eine Zulassung als Rechtsanwalt wird dadurch nicht begründet.
6.3 Bei vereinbarter Abrechnung nach dem RVG
Ist die Abrechnung nach dem RVG vereinbart, gilt: In Verfahren, in denen sich die Vergütung nach Betragsrahmengebühren bestimmt – insbesondere bei kostenprivilegierten Beteiligten in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit (§ 3 Abs. 1 RVG, § 183 SGG) –, entstehen keine Wertgebühren. Wertgebühren entstehen bei außergerichtlicher Tätigkeit nach § 23 Abs. 3 RVG sowie in Verfahren, in denen Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden (§ 197a SGG).
6.4 Auslagen und Umsatzsteuer
Zur Vergütung treten Auslagen und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Art und Berechnung der Auslagen ergeben sich aus der Vergütungsvereinbarung oder der Honorarübersicht.
6.5 Vorschuss und Fälligkeit
Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme oder Fortführung der Tätigkeit von deren Zahlung abhängig zu machen. Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, binnen 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug bleiben unberührt.
6.6 Kostenerstattung durch Dritte
Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und in welcher Höhe ein Dritter Kosten erstattet. Auf die Möglichkeit einer Erstattung nach § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 193 SGG sowie auf eine mögliche Erstattung durch eine Rechtsschutzversicherung wird hingewiesen; Voraussetzung ist jeweils eine entsprechende Kostenentscheidung und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Eine Zusage über Grund und Höhe der Erstattung ist damit nicht verbunden. Übersteigt die vereinbarte Vergütung den erstattungsfähigen Betrag, trägt der Mandant die Differenz.
6.7 Abtretung
Der Mandant tritt seine Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Kanzlei gegen Dritte, insbesondere gegen den Versicherungsträger, gegen die Gegenseite und gegen die Rechtsschutzversicherung, in Höhe der jeweils offenen Vergütungsforderung an die Kanzlei ab; die Kanzlei nimmt die Abtretung an. Der Mandant bleibt zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt, solange die Kanzlei die Abtretung nicht offenlegt. Gesetzliche Abtretungsverbote und -beschränkungen, insbesondere § 53 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 399 BGB, bleiben unberührt.
6.8 Aufrechnung und Verrechnung
Die Kanzlei ist berechtigt, mit fälligen Vergütungsforderungen aus dem jeweiligen Mandat gegen Auszahlungsansprüche des Mandanten aufzurechnen. Eine Verrechnung mit Forderungen aus anderen Mandaten setzt die Zustimmung des Mandanten in Textform voraus. Das Recht des Mandanten zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung bleibt unberührt.
7. Haftung
7.1 Grundsatz und Versicherungsschutz
Die Kanzlei haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Rentenberatung besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG, § 5 der Rechtsdienstleistungsverordnung); für die Versicherungsberatung besteht eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 34d Abs. 5 GewO. Versicherer, Versicherungsnummern und Versicherungssummen sind im Impressum der Kanzlei angegeben und werden auf Anfrage in Textform mitgeteilt.
7.2 Unbeschränkte Haftung
Unbeschränkt haftet die Kanzlei bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
7.3 Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Mandant vertrauen durfte. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 1.000.000,00 Euro für jeden Schadensfall. Eine weitergehende Begrenzung der Haftung wird nur durch gesonderte Vereinbarung getroffen.
7.4 Vorbehalt für die Versicherungsberatung
Für die Tätigkeit der Versicherungsberatung gilt Ziffer 7.3 nicht, soweit von den §§ 60 bis 66 VVG nicht zum Nachteil des Mandanten abgewichen werden darf (§ 67 VVG). Die Haftung nach § 63 VVG bleibt insoweit unbeschränkt.
7.5 Verjährung
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen wird nicht vereinbart.
7.6 Übersendungsrisiko
Für den Verlust oder die Beschädigung von Unterlagen auf dem Übermittlungsweg haftet die Kanzlei nach den gesetzlichen Vorschriften; Ziffer 5.6 bleibt unberührt.
8. Beendigung des Mandats
8.1 Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden (§ 627 Abs. 1 BGB). Die Kündigung soll in Textform erklärt werden. Die Kanzlei wird das Mandat nicht zur Unzeit kündigen (§ 627 Abs. 2 BGB) und den Mandanten auf laufende Fristen hinweisen.
8.2 Der Kanzlei steht die Vergütung für die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen zu; § 628 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.
8.3 Mit Beendigung des Mandats endet die Pflicht der Kanzlei zur Wahrnehmung von Fristen und zur Beobachtung der weiteren Rechts- und Sachentwicklung. Eine Pflicht zur Nachbetreuung besteht nicht.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Ist der Mandant Verbraucher und wird der Mandatsvertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder im Fernabsatz (§ 312c BGB) geschlossen, steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Mandanten vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird und der ein Muster-Widerrufsformular beigefügt ist.
9.2 Soll die Kanzlei mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, bedarf dies des ausdrücklichen Verlangens des Mandanten in Textform. Der Mandant erhält hierfür eine gesonderte Erklärung, die den Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung (§ 356 Abs. 4 BGB) und auf die Pflicht zum Wertersatz enthält.
10. Akten, Aufbewahrung und Herausgabe
10.1 Die Kanzlei führt die Mandatsakte grundsätzlich elektronisch. Sie bewahrt die Akte nach Beendigung des Mandats zehn Jahre auf und vernichtet sie anschließend datenschutzkonform. Unterlagen, für die gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten, insbesondere nach § 147 der Abgabenordnung und § 257 des Handelsgesetzbuchs, werden für die Dauer dieser Fristen aufbewahrt.
10.2 Der Mandant kann während der Aufbewahrungsfrist Kopien der ihn betreffenden Unterlagen verlangen. Die Kosten der Herstellung und Übermittlung trägt der Mandant, soweit keine gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Art. 15 Abs. 3 DSGVO, entgegenstehen.
11. Datenschutz
11.1 Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten des Mandanten zur Durchführung des Mandats (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. f DSGVO.
11.2 Die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO einschließlich der Rechtsgrundlagen, der Speicherdauern und der Rechte des Mandanten ergeben sich aus der Datenschutzinformation der Kanzlei, abrufbar unter https://kanzleilorenzarndt.de/datenschutzerklaerung/ und auf Wunsch in Textform. Die Datenschutzinformation dient der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten und wird nicht Vertragsbestandteil.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Die Kanzlei ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil. Kann eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden, benennt die Kanzlei die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und erklärt, ob sie zur Teilnahme bereit ist (§ 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes).
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Mandant seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.2 Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis der Sitz der Kanzlei (§ 38 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Diese Bedingungen gelten für das jeweils erteilte Mandat. Für Folgemandate gelten sie, wenn die Kanzlei bei Erteilung des Folgemandats erneut auf sie hinweist und sie in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung stellt.
13.4 Änderungen und Ergänzungen des Mandatsvertrags sollen in Textform erfolgen.
13.5 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder wird sie unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Stand: 29. September 2026